Rechtssatz RS0016535
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0016535
Entscheidungsdatum
11.10.1978
Rechtssatz
Ist in einem Gesellschaftsvertrag einer Zweimanngesellschaft der Übergang des Unternehmens auf einen Gesellschafter vereinbart, kann der zur Übernahme verpflichtete Gesellschafter unter Umstände verlangen, dass von dieser Vertragsklausel nicht Gebrauch gemacht werde und die Liquidation der Gesellschaft einzutreten habe, wenn das Beharren auf der Vertragsklausel aus einem bei Vertragsabschluss nicht vorausgesehenen Grund sittenwidrig wäre.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0016535
Dokumentnummer
JJR_19781011_OGH0002_0010OB00709_7800000_001