Rechtssatz RS0017380
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0017380
Entscheidungsdatum
23.06.1982
Rechtssatz
Ein im Fall der Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung auf den Tag der Urkundenunterfertigung rückzubeziehendes Nutzungsrecht des Käufers gewährt diesem während des Zeitraumes, in welchem die Gültigkeit des Kaufvertrages in Schwebe ist, keinen Anspruch auf Unterlassung der Nutzung der - seinerzeit abzugeltenden - Grundstücksnutzung durch den Verkäufer, solange keine Verschlechterung des Grundstückes zu besorgen ist.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0017380
Dokumentnummer
JJR_19820623_OGH0002_0060OB00709_8100000_001