Rechtssatz RS0018703
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0018703
Geschäftszahl
6Ob632/82; 7Ob552/84
Entscheidungsdatum
10.05.1984
Rechtssatz
Wesentlich sind alle den ordentlichen Gebrauch hindernden oder doch erheblich erschwerenden Mängel (Hier: Personenkraftwagen, dessen Motor immer wieder abstirbt und dann nur sehr schwer ("kaum mehr") gestartet werden kann) unabhängig davon, ob dieser Fehler die Gewährung der Begutachtungsplakette im Sinne der §§ 57 ff KFG verhindert.Wesentlich sind alle den ordentlichen Gebrauch hindernden oder doch erheblich erschwerenden Mängel (Hier: Personenkraftwagen, dessen Motor immer wieder abstirbt und dann nur sehr schwer ("kaum mehr") gestartet werden kann) unabhängig davon, ob dieser Fehler die Gewährung der Begutachtungsplakette im Sinne der Paragraphen 57, ff KFG verhindert.
Entscheidungstexte
- 6 Ob 632/82
Entscheidungstext OGH 19.05.1983 6 Ob 632/82
- 7 Ob 552/84
Entscheidungstext OGH 10.05.1984 7 Ob 552/84
nur: Wesentlich sind alle den ordentlichen Gebrauch hindernden oder doch erheblich erschwerenden Mängel. (T1)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0018703
Dokumentnummer
JJR_19830519_OGH0002_0060OB00632_8200000_002