Der Rechtssatz der Entscheidung SZ II/24, daß der Rechtsbehelf des § 934 ABGB im Falle der Unmöglichkeit der Rückgabe des Kaufgegenstandes schlechterdings ausgeschlossen sei, wird nicht aufrechterhalten. Im Falle des Verschuldens des Verletzers steht dem Verletzten das Recht auf Schadloshaltung nach § 934 ABGB zu (SZ XVII 134). Unterläßt der Verletzer die Wiederbeschaffung der von ihm veräußerten Sache, obwohl sie ihm möglich und zumutbar wäre, so führt dies nicht zur Abweisung der Klage, vielmehr hat der Richter nach entsprechender Umstellung der Klage (§ 235 Z 4 ZPO) einen angemessenen Ausgleich zwischen Leistung und Gegenleistung zu verschaffen (§ 237 ZPO).Der Rechtssatz der Entscheidung SZ II/24, daß der Rechtsbehelf des Paragraph 934, ABGB im Falle der Unmöglichkeit der Rückgabe des Kaufgegenstandes schlechterdings ausgeschlossen sei, wird nicht aufrechterhalten. Im Falle des Verschuldens des Verletzers steht dem Verletzten das Recht auf Schadloshaltung nach Paragraph 934, ABGB zu (SZ römisch siebzehn 134). Unterläßt der Verletzer die Wiederbeschaffung der von ihm veräußerten Sache, obwohl sie ihm möglich und zumutbar wäre, so führt dies nicht zur Abweisung der Klage, vielmehr hat der Richter nach entsprechender Umstellung der Klage (Paragraph 235, Ziffer 4, ZPO) einen angemessenen Ausgleich zwischen Leistung und Gegenleistung zu verschaffen (Paragraph 237, ZPO).

Reichsgericht vom 14.07.1944, II 51/44Reichsgericht vom 14.07.1944, römisch zwei 51/44