Rechtssatz RS0018991
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0018991
Entscheidungsdatum
24.02.2009
Rechtssatz
Sobald sich der fördernde Rechtsträger privatrechtlich zu einer bestimmten Leistung, meist unter bestimmten Bedingungen, verpflichtet hat, ist der vertraglich zugesicherte Anspruch wie jeder privatrechtliche Anspruch klagbar. Nur dann, wenn die Förderung ausnahmsweise mit Bescheid erfolgt, ist der Anspruch im öffentlich - rechtlichen Verfahren verfolgbar.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0018991
Zuletzt aktualisiert am
31.03.2009
Dokumentnummer
JJR_19930713_OGH0002_0040OB00082_9300000_001