Rechtssatz RS0019777
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0019777
Entscheidungsdatum
28.10.1970
Norm
ABGB §1029 C
RatenG §12
Rechtssatz
Bei der Beurteilung der Zuständigkeit nach § 12 RatenG ist der Ehemann, der auf Grund der Schlüsselgewalt der Ehefrau aus einem Abzahlungsgeschäft verpflichtet wurde, als Ratenkäufer anzusehen.Bei der Beurteilung der Zuständigkeit nach Paragraph 12, RatenG ist der Ehemann, der auf Grund der Schlüsselgewalt der Ehefrau aus einem Abzahlungsgeschäft verpflichtet wurde, als Ratenkäufer anzusehen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0019777
Dokumentnummer
JJR_19701028_OGH0002_0050OB00251_7000000_001