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Rechtssatz RS0020418

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0020418

Geschäftszahl

3Ob529/86

Entscheidungsdatum

03.09.1986

Rechtssatz

Übernimmt der Grundeigentümer im Zusammenhang mit dem Abbauvertrag ein Konkurrenzverbot - auch der "finanziellen Beteiligung" - liegt ein Verstoß gegen dieses vor, wenn er einem Dritten ausdrücklich die Errichtung einer Schottergrube gestattet und dafür im Rahmen des Pachtvertrages einen Pachtschilling vereinnahmt; er "errichtet" oder "betreibt" entweder dadurch überhaupt selbst einen verbotenen Konkurrenzbetrieb, zumindest aber liegt der Fall vor, daß er sich an einem solchen "finanziell beteiligt", was nicht etwa nur als Beteiligung im Rahmen eines Gesellschaftsverhältnisses verstanden werden kann.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 529/86
    Entscheidungstext OGH 03.09.1986 3 Ob 529/86

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0020418

Dokumentnummer

JJR_19860903_OGH0002_0030OB00529_8600000_001