Rechtssatz RS0020633
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtsgebiet
Zivilrecht, Strafrecht
Rechtssatznummer
RS0020633
Geschäftszahl
10Os227/63; 2Ob544/80; 1Ob2120/96p
Entscheidungsdatum
26.07.1996
Norm
ABGB §1101 C
StG §183 Bb
Rechtssatz
An eingebrachten Fahrnissen des Mieters, die dieser unter Eigentumsvorbehalt auf Raten gekauft hat, steht dem Vermieter vor Ausbezahlung der Ratenschuld durch den Mieter ein gesetzliches Pfandrecht (§ 1101 ABGB) nicht zu. Gibt jedoch der Mieter solche Sachen dem Vermieter zum Faustpfand für seine rückständige Mietschuld, dann verantwortet der Mieter Veruntreuung.An eingebrachten Fahrnissen des Mieters, die dieser unter Eigentumsvorbehalt auf Raten gekauft hat, steht dem Vermieter vor Ausbezahlung der Ratenschuld durch den Mieter ein gesetzliches Pfandrecht (Paragraph 1101, ABGB) nicht zu. Gibt jedoch der Mieter solche Sachen dem Vermieter zum Faustpfand für seine rückständige Mietschuld, dann verantwortet der Mieter Veruntreuung.
Entscheidungstexte
- 10 Os 227/63
Entscheidungstext OGH 10.03.1964 10 Os 227/63
Veröff: SSt 35/12
- 2 Ob 544/80
Entscheidungstext OGH 24.06.1980 2 Ob 544/80
nur: An eingebrachten Fahrnissen des Mieters, die dieser unter Eigentumsvorbehalt auf Raten gekauft hat, steht dem Vermieter vor Ausbezahlung der Ratenschuld durch den Mieter ein gesetzliches Pfandrecht (§ 1101 ABGB) nicht zu. (T1)
- 1 Ob 2120/96p
Entscheidungstext OGH 26.07.1996 1 Ob 2120/96p
Auch; nur T1
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0020633
Dokumentnummer
JJR_19640310_OGH0002_0100OS00227_6300000_001