Rechtssatz RS0020692
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0020692
Geschäftszahl
2Ob553/76; 7Ob531/83
Entscheidungsdatum
16.06.1983
Rechtssatz
Die Abtretung von Bestandrechten unterscheidet sich vom bloßen Afterbestand im Sinne des § 1098 ABGB nicht nur im Rechtstitel - welcher bei der Abtretung meist Kauf oder Schenkung, im anderen Fall aber Bestandvertrag ist, - sondern vor allem auch dadurch, daß nur der Bestandrechtserwerber - wie jeder Zessionar - in ein unmittelbares Rechtsverhältnis zum Bestandgeber tritt.Die Abtretung von Bestandrechten unterscheidet sich vom bloßen Afterbestand im Sinne des Paragraph 1098, ABGB nicht nur im Rechtstitel - welcher bei der Abtretung meist Kauf oder Schenkung, im anderen Fall aber Bestandvertrag ist, - sondern vor allem auch dadurch, daß nur der Bestandrechtserwerber - wie jeder Zessionar - in ein unmittelbares Rechtsverhältnis zum Bestandgeber tritt.
Entscheidungstexte
- 2 Ob 553/76
Entscheidungstext OGH 17.12.1976 2 Ob 553/76
Veröff: MietSlg 28147 = SZ 49/159
- 7 Ob 531/83
Entscheidungstext OGH 16.06.1983 7 Ob 531/83
Auch
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0020692
Dokumentnummer
JJR_19761217_OGH0002_0020OB00553_7600000_003