Rechtssatz RS0020912
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0020912
Entscheidungsdatum
22.12.1988
Rechtssatz
Der "Stationärsvertrag" ist dadurch gekennzeichnet, daß gewöhnlich ein Grundstückseigentümer lediglich eine Grundfläche zur Errichtung oder Finanzierung der Tankstelle durch das Treibstoffunternehmen zur Verfügung stellt, und zwar in Form einer meist langjährigen (zehnjährigen bis fünfundzwanzigjährigen) Vermietung des Grundstückes. Nach erfolgter Errichtung führt er sodann als "Stationär" die Tankstelle für das Treibstoffunternehmen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0020912
Dokumentnummer
JJR_19881222_OGH0002_0080OB00667_8800000_002