Rechtssatz RS0022341
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0022341
Entscheidungsdatum
27.10.1971
Rechtssatz
Die Bestimmung des § 1265 ABGB, wonach der schuldtragende Teil dem schuldlosen Entschädigung zu leisten hat, ist durch § 31 EheG fast bedeutungslos geworden, denn der Schuldlose braucht gegen den Schuldigen keine Entschädigungsansprüche mehr, da er jederzeit nicht nur das Erlöschen der Ehepakte, sondern ihre Erfüllung wie bei Tod verlangen kann (Gschnitzer, Familienrecht 69).Die Bestimmung des Paragraph 1265, ABGB, wonach der schuldtragende Teil dem schuldlosen Entschädigung zu leisten hat, ist durch Paragraph 31, EheG fast bedeutungslos geworden, denn der Schuldlose braucht gegen den Schuldigen keine Entschädigungsansprüche mehr, da er jederzeit nicht nur das Erlöschen der Ehepakte, sondern ihre Erfüllung wie bei Tod verlangen kann (Gschnitzer, Familienrecht 69).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0022341
Dokumentnummer
JJR_19711027_OGH0002_0070OB00189_7100000_001