Rechtssatz RS0024465
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0024465
Geschäftszahl
3Ob382/59 (3Ob383/59)
Entscheidungsdatum
28.09.1959
Rechtssatz
Gibt der Schuldner, wenn auch vor Fälligkeit der Leistung oder Beginn des Dauerschuldverhältnisses, zu erkennen, daß er nicht gewillt oder in der Lage sei, den Vertrag auf die bedungene Weise zu erfüllen, so kann der andere Teil ohne Gewährung einer Nachfrist vom Geschäft zurücktreten.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0024465
Dokumentnummer
JJR_19590928_OGH0002_0030OB00382_5900000_001