Rechtssatz RS0024701
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0024701
Entscheidungsdatum
21.09.1960
Rechtssatz
Kein Bestandvertrag zwischen dem Eigentümer einer Liegenschaft und dem Käufer der Liegenschaft, die vereinbaren, daß dem Käufer die Benützung der Liegenschaft sofort ermöglicht werden soll, aber für den Fall des Nichtzustandekommens des Kaufvertrages vom Käufer wieder zu räumen und für die Zeit der Benützung rückwirkend ein Benützungsentgelt zu leisten ist.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0024701
Dokumentnummer
JJR_19600921_OGH0002_0010OB00216_6000000_001