Rechtssatz RS0025894
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0025894
Geschäftszahl
6Ob17/62; 6Ob109/63
Entscheidungsdatum
12.06.1963
Rechtssatz
Die Zusage, eine Anzahlung auf den Ankauf einer Ware zum Export zu leisten und einen Betrag von neunzigtausend Schilling gegen einen garantierten Gewinn aus der Veräußerung zur Verfügung zu stellen, ist, wenn der Geldgeber nicht im Hintergrunde zu bleiben hat, sondern sich selbst dem Lieferanten der Ware gegenüber zu verpflichten hat, als Vereinbarung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes anzusehen.
Entscheidungstexte
- 6 Ob 17/62
Entscheidungstext OGH 18.01.1962 6 Ob 17/62
Veröff: SZ 35/8
- 6 Ob 109/63
Entscheidungstext OGH 12.06.1963 6 Ob 109/63
Zweiter Rechtsgang zu 6 Ob 17/62
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0025894
Dokumentnummer
JJR_19620118_OGH0002_0060OB00017_6200000_002