Norm
ABGB §1152 E
AngG §16 IV · Fassung vom Tag der letzten Entscheidung nicht im RIS
Rechtssatz
Zur Frage, ob ein Dienstgeber, der eine höhere als die kollektivvertragliche Weihnachtsremuneration bezahlt, zur Weiterzahlung der außerkollektivvertraglichen Remuneration verpflichtet ist, wenn die kollektivvertragliche Remuneration erhöht wird.
Schlagworte
SW: Arbeitgeber, Angestellte, periodische Remuneration, besondere
Entlohnung, freiwillige Sozialleistung, Freiwilligkeit, Zuwendung,
Zuschuß, Sonderzahlung, Gratifikation, Vergünstigung, Weihnachtsgeld,
Erhöhung, Anspruch, Prämie, Berechnung, Bemessung,
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0028335
Dokumentnummer
JJR_19601025_OGH0002_0040OB00143_6000000_001