Rechtssatz RS0029277
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0029277
Entscheidungsdatum
26.01.2018
Norm
ABGB §1154 Abs2
ABGB §1486
KollV für das Güterbeförderungsgewerbe (Arbeiter) ArtXI Z5
KollV für das Güterbeförderungsgewerbe (Arbeiter) ArtXV Z5
Rechtssatz
Auch wenn gemäß Art XI Z 5 KollV für das Güterbeförderungsgewerbe (Arbeiter) der Lauf der kurzen Verfallsfrist unter anderem von der Ausfolgung einer ordnungsgemäßen Lohnabrechnung abhängig zu machen ist, ändert dies an der Fälligkeit der Entgeltsansprüche gemäß § 1154 ABGB im Zusammenhalt mit Art XV Z 5 des KollV nichts, sodass ab dem Auszahlungstag die dreijährige Verjährungsfrist des § 1486 Z 5 ABGB läuft.Auch wenn gemäß Artikel römisch elf, Ziffer 5, KollV für das Güterbeförderungsgewerbe (Arbeiter) der Lauf der kurzen Verfallsfrist unter anderem von der Ausfolgung einer ordnungsgemäßen Lohnabrechnung abhängig zu machen ist, ändert dies an der Fälligkeit der Entgeltsansprüche gemäß Paragraph 1154, ABGB im Zusammenhalt mit Artikel römisch fünfzehn, Ziffer 5, des KollV nichts, sodass ab dem Auszahlungstag die dreijährige Verjährungsfrist des Paragraph 1486, Ziffer 5, ABGB läuft.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0029277
Zuletzt aktualisiert am
11.12.2019
Dokumentnummer
JJR_19940923_OGH0002_0010OB00606_9400000_001