Norm
AngG §27 Z3 E3
GewO 1859 §82 lite
Rechtssatz
Entläßt der Arbeitgeber nicht auch zwei weitere, an dem abträglichen Nebengeschäft beteiligte Arbeitnehmer wegen befürchteter Beweisschwierigkeiten, kann sich der entlassene Arbeitnehmer nicht erfolgreich auf eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes oder auf ein Fehlen des Tatbestandsmerkmales der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung berufen (§ 48 ASGG).Entläßt der Arbeitgeber nicht auch zwei weitere, an dem abträglichen Nebengeschäft beteiligte Arbeitnehmer wegen befürchteter Beweisschwierigkeiten, kann sich der entlassene Arbeitnehmer nicht erfolgreich auf eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes oder auf ein Fehlen des Tatbestandsmerkmales der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung berufen (Paragraph 48, ASGG).
Schlagworte
SW: Angestellte, Nebenbetätigung, Ende, Beendigung, vorzeitige
Auflösung, Entlassungsgrund, wichtiger Grund, Konkurrenzgeschäfte,
Konkurrenzverbot, Beteiligung, Gleichheitssatz, Zumutbarkeit,
Fortsetzung, Fortbeschäftigung, Dienstverhältnis, Arbeitsverhältnis,
Hilfsarbeiter, Arbeiter
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0029496
Dokumentnummer
JJR_19901010_OGH0002_009OBA00263_9000000_002