Rechtssatz RS0029546

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

RS0029546 im RIS↗

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0029546

Geschäftszahl

4Ob109/78; 4Ob16/79; 4Ob114/80; 4Ob4/82; 4Ob102/84; 8ObA267/95; 9ObA258/98a; 8ObA27/02g

Entscheidungsdatum

21.02.2002

Norm

AngG §27 Z4 E4d

Rechtssatz

Die vom Dienstnehmer vermutete Einwilligung des Dienstgebers in eine Arbeitsversäumnis schließt deren Pflichtwidrigkeit aus, wenn der Dienstnehmer mit Grund annehmen konnte, daß der Dienstgeber bei Kenntnis der Sachlage seine Einwilligung erteilt hätte.

Entscheidungstexte

4 Ob 109/78
Entscheidungstext OGH 16.01.1979 4 Ob 109/78
4 Ob 16/79
Entscheidungstext OGH 13.03.1979 4 Ob 16/79
Veröff: SozM IA/d,1196 = DRdA 1980,148 (mit Anmerkung von Csebrenyak)
4 Ob 114/80
Entscheidungstext OGH 14.10.1980 4 Ob 114/80
Beisatz: Arbeitssuchtage (T1) Veröff: DRdA 1982,214 (Anmerkung von Wilhelm)
4 Ob 4/82
Entscheidungstext OGH 16.03.1982 4 Ob 4/82
4 Ob 102/84
Entscheidungstext OGH 25.09.1984 4 Ob 102/84
Vgl auch; Beisatz: Hier: Kein sachlich gerechtfertigter Grund zur Annahme der Ausschuß des Arbeitgebers werde nachträglich entgegen seiner bisherigen Haltung einer längeren Urlaubsdauer zustimmen, zumal diese Haltung durch die der Arbeitnehmer bekannten Erfordernissen des Betriebes bestimmt war, nur weil der Obmann des Arbeitgebers einen "schönen Urlaub" wünscht und nicht ausdrücklich erklärte, sie müsse in zwei Wochen wieder die Arbeit antreten. (T2) Veröff: RdW 1985,159 = Arb 10379
8 ObA 267/95
Entscheidungstext OGH 30.11.1995 8 ObA 267/95
Beisatz: Hat der Dienstgeber also auf der Einhaltung einer sich aus dem Dienstvertrag ergebenden Verpflichtung des Dienstnehmers nicht streng bestanden, sondern mehr oder weniger große Abweichungen regelmäßig geduldet, dann bildet eine Verletzung einer solchen Verpflichtung innerhalb des bisher tolerierten Ausmaßes keinen wichtigen Grund zur Entlassung des Dienstnehmers, falls dieser nicht vorher von der geänderten Sachlage unterrichtet und darauf aufmerksam gemacht wurde, daß die betreffende Verpflichtung in Zukunft genau eingehalten werden müsse. (T3) Beisatz. Hier: Kurzfristiger Urlaubskonsum. (T4) Beisatz: § 38 ASGG. (T5)
9 ObA 258/98a
Entscheidungstext OGH 07.10.1998 9 ObA 258/98a
Vgl auch; Beisatz: Verneint, der Arbeitnehmer hat trotz Androhung arbeitsrechtlicher Konsequenzen einseitig einen zweiwöchigen Urlaub angetreten. (T6)
8 ObA 27/02g
Entscheidungstext OGH 21.02.2002 8 ObA 27/02g

Schlagworte

SW: Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Angestellte, Zustimmung, Einverständnis, Unterlassen, Unterlassung, Dienstleistung, fiktiv, Erholungsurlaub, Verlängerung, Entlassungsgrund, wichtiger Grund, vorzeitige Auflösung, Ende, Beendigung, Dienstverhältnis, Arbeitsverhältnis, Pflichtenvernachlässigung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0029546

Dokumentnummer

JJR_19790116_OGH0002_0040OB00109_7800000_001