Rechtssatz RS0029841

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

RS0029841 im RIS↗

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0029841

Geschäftszahl

9ObA219/92; 9ObA106/02g; 9ObA230/02t; 9ObA131/11x; 9ObA16/13p; 9ObA82/15x; 8ObA39/18w; 9ObA107/18b

Entscheidungsdatum

28.11.2018

Norm

AngG §27 Z4 E4f

Rechtssatz

Zwar gehört es zu den Pflichten eines Arbeitnehmers den gerechtfertigten Anordnungen des Arbeitgebers nachzukommen doch ist der Arbeitgeber seinerseits verpflichtet die Arbeitsbedingungen so zu gestalten dass die ideellen und materiellen Interessen des Arbeitnehmers gewahrt bleiben. Im Kollisionsbereich dieser Interessen hat es daher bei Beurteilung der Frage ob Weisungen gerechtfertigt erfolgten zu einer Abwägung zu kommen.

Entscheidungstexte

9 ObA 219/92
Entscheidungstext OGH 11.11.1992 9 ObA 219/92
Veröff: DRdA 1993,284 (Ernst)
9 ObA 106/02g
Entscheidungstext OGH 08.05.2002 9 ObA 106/02g
Vgl auch; nur: Doch ist der Arbeitgeber seinerseits verpflichtet die Arbeitsbedingungen so zu gestalten dass die ideellen und materiellen Interessen des Arbeitnehmers gewahrt bleiben. (T1)
Beisatz: Der Arbeitgeber ist auf Grund seiner Fürsorgepflicht grundsätzlich gehalten, die notwendigen Maßnahmen gegen das Betriebsklima gröblich beeinträchtigende Mitarbeiter zu ergreifen, insbesondere wenn deren Verhalten so weit geht, dass die Arbeitsbedingungen für andere Arbeitnehmer nahezu unzumutbar werden. (T2)
9 ObA 230/02t
Entscheidungstext OGH 04.12.2002 9 ObA 230/02t
nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Wenn dem Arbeitgeber Gefährdungen zur Kenntnis gelangen, hat er unverzüglich Abhilfe zu schaffen. (T3)
9 ObA 131/11x
Entscheidungstext OGH 26.11.2012 9 ObA 131/11x
Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3
9 ObA 16/13p
Entscheidungstext OGH 21.02.2013 9 ObA 16/13p
Vgl auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3
9 ObA 82/15x
Entscheidungstext OGH 24.09.2015 9 ObA 82/15x
Auch; Beisatz: Individuelle Weisungen des Arbeitgebers, die Persönlichkeitsrechte eines Arbeitnehmers berühren, wie jene, die das äußere Erscheinungsbild des Arbeitnehmers betreffen, sind besonders heikel; hier ist bei der Interessenabwägung besondere Vorsicht geboten. (T4); Veröff: SZ 2015/101
8 ObA 39/18w
Entscheidungstext OGH 28.08.2018 8 ObA 39/18w
Auch
9 ObA 107/18b
Entscheidungstext OGH 28.11.2018 9 ObA 107/18b
Auch; Beis wie T2

Schlagworte

Angestellte, Entlassungsgrund, wichtiger Grund, Ende, Beendigung, vorzeitige Auflösung, Dienstverhältnis, Arbeitsverhältnis, Nichtfügen, Verweigerung, Weigerung, beharrliche Dienstverweigerung, Rechtfertigung, Zulässigkeit, Interessensabwägung, Fürsorgepflicht, Treuepflicht, Pflichtenvernachlässigung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0029841

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

17.09.2020

Dokumentnummer

JJR_19921111_OGH0002_009OBA00219_9200000_002