Rechtssatz
Die Zulässigkeit und Wirksamkeit der in einer mit einem Angestellten getroffenen Pensionsvereinbarung enthaltenen Treuepflichtklausel, die eine Konkurrenzierung des bisherigen Arbeitgeber mit einem Verfall der erworbenen Pensionsanwartschaft sanktioniert, ist nach den §§ 36 und 37 AngG zu beurteilen.Die Zulässigkeit und Wirksamkeit der in einer mit einem Angestellten getroffenen Pensionsvereinbarung enthaltenen Treuepflichtklausel, die eine Konkurrenzierung des bisherigen Arbeitgeber mit einem Verfall der erworbenen Pensionsanwartschaft sanktioniert, ist nach den Paragraphen 36 und 37 AngG zu beurteilen.
Schlagworte
SW: Unzulässigkeit, Unwirksamkeit, Ruhestand, Beschränkung,
Erwerbstätigkeit, Vereinbarung, Konkurrenzklausel, Ende, Beendigung,
Dienstverhältnis, Arbeitsverhältnis, Konventionalstrafe,
Vertragsstrafe, Pensionsanspruch, Erlöschen, Entfall,
Konkurrenzverbot, Wettbewerbsverbot
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0029959
Dokumentnummer
JJR_19880511_OGH0002_009OBA00084_8800000_003