Rechtssatz
Zulässigkeit einer Konkurrenzklausel, mit der sich ein Angestellter eines Kleiderhauses verpflichtet, innerhalb eines Jahres nach Beendigung seines Dienstverhältnisses kein neues Dienstverhältnis mit einem bestimmten Konkurrenten einzugehen.
Schlagworte
SW: Unzulässigkeit, Bestimmtheit, Bezeichnung, konkret, Beschränkung,
Einschränkung, Textilbranche, Mitbewerber, Geschäftszweig, Branche,
Vereinbarung, Arbeitsverhältnis, Zeitraum, Erwerbstätigkeit,
Treuepflicht
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0029980
Dokumentnummer
JJR_19670228_OGH0002_0040OB00014_6700000_002