Rechtssatz RS0031573
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0031573
Geschäftszahl
2Ob322/66; 2Ob80/73; 2Ob204/74 (2Ob205/74); 2Ob186/74 (2Ob187/74); 2Ob102/77; 8Ob86/82; 2Ob31/93; 2Ob239/18p
Entscheidungsdatum
25.06.2019
Rechtssatz
Als Entgang im Sinne des § 1327 ABGB ist alles anzusehen, was die Hinterbliebenen erhielten, wenn der nach dem Gesetz Unterhaltspflichtige nicht getötet worden wäre. Auch die höhere Witwenpension, die eine Witwe erhalten hätte, wenn ihr Mann länger gelebt, daher auch länger Versicherungsbeiträge bezahlt hätte, ist als Entgang zu werten.Als Entgang im Sinne des Paragraph 1327, ABGB ist alles anzusehen, was die Hinterbliebenen erhielten, wenn der nach dem Gesetz Unterhaltspflichtige nicht getötet worden wäre. Auch die höhere Witwenpension, die eine Witwe erhalten hätte, wenn ihr Mann länger gelebt, daher auch länger Versicherungsbeiträge bezahlt hätte, ist als Entgang zu werten.
Entscheidungstexte
- 2 Ob 322/66
Entscheidungstext OGH 30.11.1966 2 Ob 322/66
Veröff: ZVR 1967/169 S 189
- 2 Ob 80/73
Entscheidungstext OGH 07.06.1973 2 Ob 80/73
Beisatz: Daher keine zeitliche Begrenzung des Ausspruches über das Feststellungsbegehren des Sozialversicherungsträgers (§ 332 ASVG). (T1)
- 2 Ob 204/74
Entscheidungstext OGH 29.08.1974 2 Ob 204/74
nur: Als Entgang im Sinne des § 1327 ABGB ist alles anzusehen, was die Hinterbliebenen erhielten, wenn der nach dem Gesetz Unterhaltspflichtige nicht getötet worden wäre. (T2)
- 2 Ob 186/74
Entscheidungstext OGH 12.12.1974 2 Ob 186/74
- 2 Ob 102/77
Entscheidungstext OGH 16.06.1977 2 Ob 102/77
nur T2
- 8 Ob 86/82
Entscheidungstext OGH 27.05.1982 8 Ob 86/82
nur T2
- 2 Ob 31/93
Entscheidungstext OGH 28.10.1993 2 Ob 31/93
nur T2; Veröff: ZVR 1994/67 S 178
- 2 Ob 239/18p
Entscheidungstext OGH 25.06.2019 2 Ob 239/18p
Beisatz: Ab dem Zeitpunkt des fiktiven Todestags des versicherten Unterhaltspflichtigen kann daher weiterhin ein Anspruch gegen den Schädiger nach § 1327 ABGB in Höhe der Differenz zwischen dieser (höheren) fiktiven Witwenpension und jener Witwenpension, die die Witwe nach diesem Zeitpunkt tatsächlich erhält, bestehen („Pensionsschaden“). (T3)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0031573
Zuletzt aktualisiert am
08.08.2019
Dokumentnummer
JJR_19661130_OGH0002_0020OB00322_6600000_001