Die Aussage, daß aus einer Partei "niemals eine liberale Partei werden könne", ist in gleicher Weise wie etwa die Äußerung, diese Partei sei derzeit keine liberale Partei - grundsätzlich einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit nicht zugänglich; sie enthält vielmehr ein Urteil, das eine rein subjektive Auffassung wiedergibt, ohne daß ihm entnommen werden könnte, er gehe von bestimmten Tatsachen aus, in welchen Fall eine "konkludente" Tatsachenbehauptung vorläge.