Rechtssatz RS0032752
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0032752
Geschäftszahl
5Ob549/79; 5Ob290/00h
Entscheidungsdatum
21.11.2000
Rechtssatz
Bringt der Mieter sein im Mietobjekt betriebenes Unternehmen in eine Kapitalgesellschaft ein, die das Unternehmen weiterführt, entsteht ebenso ein gespaltenes Mietverhältnis wie wenn der Mieter sein im Mietobjekt betriebenes Unternehmen an einen Dritten veräußert, sofern der Vermieter nicht einer zwischen Mieter und Kapitalgesellschaft bzw Drittem vereinbarten Mietrechtsabtretung zustimmt.
Entscheidungstexte
- 5 Ob 549/79
Entscheidungstext OGH 03.04.1979 5 Ob 549/79
- 5 Ob 290/00h
Entscheidungstext OGH 21.11.2000 5 Ob 290/00h
Auch; nur: Bringt der Mieter sein im Mietobjekt betriebenes Unternehmen in eine Kapitalgesellschaft ein, die das Unternehmen weiterführt, entsteht ein gespaltenes Mietverhältnis. (T1)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0032752
Dokumentnummer
JJR_19790403_OGH0002_0050OB00549_7900000_002