Rechtstracker.at
Rechtssatz RS0033422×

Rechtssatz RS0033422

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0033422

Geschäftszahl

3Ob189/82

Entscheidungsdatum

23.02.1983

Rechtssatz

Annahmeverzug kann auch ohne Verschulden eintreten. (Hier: amtswegige Löschung durch das Registergericht). Es ist richtig, daß ein Annahmeverzug des Gläubigers in der Regel ein Anbieten der Leistung durch den Schuldner voraussetzt. Dies gilt aber nicht für den Fall, daß auf Grund von Umständen, die der Gläubiger zu vertreten hat, ein Anbieten der Leistung durch den Schuldner gar nicht möglich ist.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 189/82
    Entscheidungstext OGH 23.02.1983 3 Ob 189/82

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0033422

Dokumentnummer

JJR_19830223_OGH0002_0030OB00189_8200000_002