Rechtssatz RS0033422
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0033422
Entscheidungsdatum
23.02.1983
Rechtssatz
Annahmeverzug kann auch ohne Verschulden eintreten. (Hier: amtswegige Löschung durch das Registergericht). Es ist richtig, daß ein Annahmeverzug des Gläubigers in der Regel ein Anbieten der Leistung durch den Schuldner voraussetzt. Dies gilt aber nicht für den Fall, daß auf Grund von Umständen, die der Gläubiger zu vertreten hat, ein Anbieten der Leistung durch den Schuldner gar nicht möglich ist.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0033422
Dokumentnummer
JJR_19830223_OGH0002_0030OB00189_8200000_002