Rechtssatz RS0033978
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0033978
Entscheidungsdatum
10.11.1982
Rechtssatz
Kann wegen des Aufrechnungsverbotes des § 1440 ABGB nicht aufgerechnet werden, so können doch (Schadenersatzansprüche) Ersatzansprüche und zwar auch hinsichtlich von Vorgängen, die zeitlich vor der Entstehung des Strafurteiles stattfanden, geltend gemacht werden.Kann wegen des Aufrechnungsverbotes des Paragraph 1440, ABGB nicht aufgerechnet werden, so können doch (Schadenersatzansprüche) Ersatzansprüche und zwar auch hinsichtlich von Vorgängen, die zeitlich vor der Entstehung des Strafurteiles stattfanden, geltend gemacht werden.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0033978
Dokumentnummer
JJR_19821110_OGH0002_0030OB00098_8200000_002