Rechtssatz RS0035067
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0035067
Entscheidungsdatum
29.03.1977
Norm
ZPO §1 Ac
MSchG 1970 §62
Rechtssatz
Das Recht des Inhabers einer Markenlizenz, Markeneingriffe zu verfolgen ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn der Inhaber der Linzenz vom Verband, dem das Recht an der Verbrandsmarke zusteht (§§ 62 ff MSchG 1970), ausdrücklich oder doch schlüssig zur Verfolgung des Markeneingriffes und der sich daraus ergebenden Ansprüche ermächtigt wurde.Das Recht des Inhabers einer Markenlizenz, Markeneingriffe zu verfolgen ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn der Inhaber der Linzenz vom Verband, dem das Recht an der Verbrandsmarke zusteht (Paragraphen 62, ff MSchG 1970), ausdrücklich oder doch schlüssig zur Verfolgung des Markeneingriffes und der sich daraus ergebenden Ansprüche ermächtigt wurde.
Entscheidungstexte
- 4 Ob 321/77
Entscheidungstext OGH 29.03.1977 4 Ob 321/77
Veröff: ÖBl 1977,170 mit Glosse von Schönherr = SZ 50/47
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0035067
Dokumentnummer
JJR_19770329_OGH0002_0040OB00321_7700000_001