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Rechtssatz RS0035253×

Rechtssatz RS0035253

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0035253

Geschäftszahl

7Ob80/75

Entscheidungsdatum

26.06.1975

Rechtssatz

Bleibt in einem von oder gegen den (nachmaligen) Gemeinschuldner anhängig gemachten Prozeß die Unterbrechungswirkung der Konkurseröffnung und der hiemit verbundene Wegfall der Prozeßfähigkeit des Gemeinschuldners zunächst unbeachtet und führt der Masseverwalter sodann den Prozeß des Gemeinschuldners vorbehaltslos fort, so genehmigt er damit den vorangegangenen Prozeßverlauf ab Konkurseröffnung. Eine Nichtigerklärung des Verfahrens als solchem infolge der durch die Konkurseröffnung bewirkten Geschäftsunfähigkeit des Gemeinschuldners ist dann ausgeschlossen.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 80/75
    Entscheidungstext OGH 26.06.1975 7 Ob 80/75

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0035253

Dokumentnummer

JJR_19750626_OGH0002_0070OB00080_7500000_001