Rechtssatz RS0035265
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0035265
Entscheidungsdatum
23.11.1977
Norm
FürsorgepflichtV §25
ZPO §1 Ah4
Rechtssatz
Führte ein Bundesland die ihm obliegenden Fürsorgeaufgaben durch sein Amt der Landesregierung und zog es zur Deckung des Fürsorgeaufwandes Landesmittel heran, kann ihm die Aktivlegitimation zur Erhebung von Ersatzansprüchen gegen den Befürsorgten nach § 25 FürsorgepflichtV nicht aberkannt werden.Führte ein Bundesland die ihm obliegenden Fürsorgeaufgaben durch sein Amt der Landesregierung und zog es zur Deckung des Fürsorgeaufwandes Landesmittel heran, kann ihm die Aktivlegitimation zur Erhebung von Ersatzansprüchen gegen den Befürsorgten nach Paragraph 25, FürsorgepflichtV nicht aberkannt werden.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0035265
Dokumentnummer
JJR_19771123_OGH0002_0080OB00152_7700000_001