Rechtssatz RS0035271
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0035271
Entscheidungsdatum
03.10.1972
Rechtssatz
Vom Prozeßgericht kann bei der Einbringung der Klage nur für den Beklagten und auf Antrag seines Gegners ein Kurator bestellt werden, nicht aber für den Kläger. Für diesen kann in einem solchen Fall nur vom zuständigen Pflegschaftsgericht ein gesetzlicher Vertreter (Kurator, Beistand, vorläufiger Beistand) bestellt werden.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0035271
Dokumentnummer
JJR_19721003_OGH0002_0040OB00554_7200000_002