Rechtssatz RS0035348
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0035348
Entscheidungsdatum
19.12.1972
Rechtssatz
Ausspruch der Nichtigkeit des Verfahrens, in dem eine nicht Parteifähigkeit genießende, aus 2 Gesellschaftern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechtes geklagt war, nachdem die nur von einem der beiden Gesellschafter unterfertigte Vollmacht dem Beklagtenanwalt unter Fristsetzung mit dem Auftrag zurückgestellt worden war zu erklären, welche Rechtssubjekte von ihm vertreten werden, und die Vollmacht allenfalls dementsprechend verbessern zu lassen, vom Beklagtenanwalt aber wiederum ohne Unterschrift des 2. Gesellschafters vorgelegt worden war.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0035348
Dokumentnummer
JJR_19721219_OGH0002_0080OB00204_7200000_001