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Rechtssatz RS0035348

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0035348

Geschäftszahl

8Ob204/72

Entscheidungsdatum

19.12.1972

Rechtssatz

Ausspruch der Nichtigkeit des Verfahrens, in dem eine nicht Parteifähigkeit genießende, aus 2 Gesellschaftern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechtes geklagt war, nachdem die nur von einem der beiden Gesellschafter unterfertigte Vollmacht dem Beklagtenanwalt unter Fristsetzung mit dem Auftrag zurückgestellt worden war zu erklären, welche Rechtssubjekte von ihm vertreten werden, und die Vollmacht allenfalls dementsprechend verbessern zu lassen, vom Beklagtenanwalt aber wiederum ohne Unterschrift des 2. Gesellschafters vorgelegt worden war.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 204/72
    Entscheidungstext OGH 19.12.1972 8 Ob 204/72

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0035348

Dokumentnummer

JJR_19721219_OGH0002_0080OB00204_7200000_001