1.) Wird eine Körperschaft öffentlichen Rechts (Arbeiterkammer) durch den Gesetzgeber oder auf Grund gesetzlicher Ermächtigung (Stillhaltekommissär auf Grund GBlÖ Nr 136/1938) aufgelöst, führt dies zur Auslöschung ihrer Rechtspersönlichkeit und steht dem natürlichen Tod einer physischen Person gleich. Die Neugründung oder Rekonstruktion unter gleichen oder ähnlichen Voraussetzungen bei gleicher Aufgabensetzung und Organisation macht die Körperschaft mit der früheren zwar wesensähnlich, nicht aber wesensgleich (identisch). § 14091.) Wird eine Körperschaft öffentlichen Rechts (Arbeiterkammer) durch den Gesetzgeber oder auf Grund gesetzlicher Ermächtigung (Stillhaltekommissär auf Grund GBlÖ Nr 136 aus 1938,) aufgelöst, führt dies zur Auslöschung ihrer Rechtspersönlichkeit und steht dem natürlichen Tod einer physischen Person gleich. Die Neugründung oder Rekonstruktion unter gleichen oder ähnlichen Voraussetzungen bei gleicher Aufgabensetzung und Organisation macht die Körperschaft mit der früheren zwar wesensähnlich, nicht aber wesensgleich (identisch). Paragraph 1409

2.) Rechtsnachfolge ist jedoch auch dann anzunehmen, wenn ein Teil der Aktiven der Vorgängerin (Arbeiterkammer 1920) noch im Treuhandeigentum des Staates steht. Die Arbeiterkammer 1945 haftet daher für die Pensionsverbindlichkeiten der Arbeiterkammer 1920, ohne daß es notwendig wäre zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 1409 ABGB gegeben sind.2.) Rechtsnachfolge ist jedoch auch dann anzunehmen, wenn ein Teil der Aktiven der Vorgängerin (Arbeiterkammer 1920) noch im Treuhandeigentum des Staates steht. Die Arbeiterkammer 1945 haftet daher für die Pensionsverbindlichkeiten der Arbeiterkammer 1920, ohne daß es notwendig wäre zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des Paragraph 1409, ABGB gegeben sind.