Rechtssatz RS0035490
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0035490
Geschäftszahl
1Ob683/50; 3Ob203/55 (3Ob280/55); 8Ob107/67; 1Ob145/02h; 9ObA188/02s
Entscheidungsdatum
18.12.2002
Rechtssatz
Bei der Nebenintervention ist der Fristenlauf immer nur nach den Verhältnissen der Hauptparteien zu beurteilen. Verlängert sich zB eine Frist für die Hauptpartei infolge einer Wiedereinsetzung, dann ist auch die früher oder gleichzeitig mit der Prozeßhandlung der Hauptpartei vorgenommene Prozeßhandlung des Nebenintervenienten rechtzeitig. (vgl JBl 57,594).Bei der Nebenintervention ist der Fristenlauf immer nur nach den Verhältnissen der Hauptparteien zu beurteilen. Verlängert sich zB eine Frist für die Hauptpartei infolge einer Wiedereinsetzung, dann ist auch die früher oder gleichzeitig mit der Prozeßhandlung der Hauptpartei vorgenommene Prozeßhandlung des Nebenintervenienten rechtzeitig. vergleiche JBl 57,594).
Entscheidungstexte
- 1 Ob 683/50
Entscheidungstext OGH 16.05.1951 1 Ob 683/50
Veröff: SZ 25/131
- 3 Ob 203/55
Entscheidungstext OGH 08.06.1955 3 Ob 203/55
Ähnlich
- 8 Ob 107/67
Entscheidungstext OGH 09.05.1967 8 Ob 107/67
- 1 Ob 145/02h
Entscheidungstext OGH 13.12.2002 1 Ob 145/02h
Verstärkter Senat; Vgl aber; Beisatz: Auch dem nicht streitgenössischen Nebenintervenienten sind Ausfertigungen der in dem Verfahren, dem er beigetreten ist, ergangenen Entscheidungen wie der Hauptpartei zuzustellen. Die ihm offen stehende Rechtsmittelfrist beginnt mit dem Zeitpunkt dieser Zustellung. (T1); Veröff: SZ 2002/168
- 9 ObA 188/02s
Entscheidungstext OGH 18.12.2002 9 ObA 188/02s
Vgl aber; Beis wie T1
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0035490
Dokumentnummer
JJR_19510516_OGH0002_0010OB00683_5000000_001