Rechtssatz RS0036854
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0036854
Geschäftszahl
3Ob490/56; 2Ob56/98v
Entscheidungsdatum
20.01.1998
Rechtssatz
Das Gericht hat als Vorfrage selbst zu entscheiden, ob ein Bescheid rechtskräftig geworden ist, solange nicht die Verwaltungsbehörde selbst bescheidmäßig darüber entschieden hat. Es ist daher zu prüfen, ob ein Zustellmangel im Verwaltungsverfahren unterlaufen ist.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0036854
Dokumentnummer
JJR_19561114_OGH0002_0030OB00490_5600000_003