Rechtssatz RS0037177
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0037177
Entscheidungsdatum
27.02.2018
Rechtssatz
In der Vorlage bloß der Revisionsbeantwortung und der neuen Vollmacht kann kein den Erfordernissen des § 164 ZPO entsprechender Antrag auf Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens erblickt werden. Das Verfahren ist daher weiterhin unterbrochen (vgl S 45/19, 8 Ob 30/73 ua).In der Vorlage bloß der Revisionsbeantwortung und der neuen Vollmacht kann kein den Erfordernissen des Paragraph 164, ZPO entsprechender Antrag auf Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens erblickt werden. Das Verfahren ist daher weiterhin unterbrochen vergleiche S 45/19, 8 Ob 30/73 ua).
Entscheidungstexte
- 8 Ob 80/76
Entscheidungstext OGH 02.06.1976 8 Ob 80/76
Veröff: RZ 1977/16 S 37
- 1 Ob 30/18w
Entscheidungstext OGH 27.02.2018 1 Ob 30/18w
Ähnlich; Beisatz: In der Bekanntgabe der Vollmacht kann noch kein den Erfordernissen des § 160 Abs 1 ZPO entsprechender Antrag auf Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens erblickt werden. (T1)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0037177
Zuletzt aktualisiert am
06.04.2018
Dokumentnummer
JJR_19760602_OGH0002_0080OB00080_7600000_001