Der Beschluß, womit eine Aussageverweigerung für rechtmäßig erklärt wird, ist wenn auch nicht abgesondert, anfechtbar. Die Bestimmung des § 196 Abs 1 ZPO bleibt außer Betracht.Der Beschluß, womit eine Aussageverweigerung für rechtmäßig erklärt wird, ist wenn auch nicht abgesondert, anfechtbar. Die Bestimmung des Paragraph 196, Absatz eins, ZPO bleibt außer Betracht.