1.) § 4 Abs 1 Z 7 ImmMV enthält keine Konsumentenschutzbestimmungen.1.) Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 7, ImmMV enthält keine Konsumentenschutzbestimmungen.

2.) Ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 4 Abs 1 Z 7 ImmMV stellt weder einen Verstoß gegen die gesetzliches Verbot noch einen Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne des § 879 Abs 1 ABGB dar.2.) Ein Verstoß gegen die Bestimmung des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 7, ImmMV stellt weder einen Verstoß gegen die gesetzliches Verbot noch einen Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne des Paragraph 879, Absatz eins, ABGB dar.