Das einseitige Provisionsfestsetzungsrecht der Austria Tabakwerke AG ist, soweit es durch die Allgemeine Vertragsbedingungen für Tabakverleger eingeräumt wurde, an sich nach nicht sittenwidrig. Sittenwidrig könnte die Vorgangsweise der Austria Tabakwerke AG bei einer bestimmten Provisionsfestsetzung sein. Ob die gleichlautende Regelung des § 14 Abs 4 TabMG verfassungskonform ist, braucht aber bei Zulässigkeit der parallel anzuwendenden gleichlautenden Allgemeinen Vertragsbedingungen nicht geprüft zu werden.Das einseitige Provisionsfestsetzungsrecht der Austria Tabakwerke AG ist, soweit es durch die Allgemeine Vertragsbedingungen für Tabakverleger eingeräumt wurde, an sich nach nicht sittenwidrig. Sittenwidrig könnte die Vorgangsweise der Austria Tabakwerke AG bei einer bestimmten Provisionsfestsetzung sein. Ob die gleichlautende Regelung des Paragraph 14, Absatz 4, TabMG verfassungskonform ist, braucht aber bei Zulässigkeit der parallel anzuwendenden gleichlautenden Allgemeinen Vertragsbedingungen nicht geprüft zu werden.