Rechtssatz RS0039371
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0039371
Geschäftszahl
2Ob463/50; 6Ob860/82; 8Ob69/86 (8Ob70/86)
Entscheidungsdatum
21.05.1987
Rechtssatz
Wird eine Wiederaufnahmsklage im Wege einer Klagsänderung auf einen weiteren, ursprünglich nicht geltend gemachten Wiederaufnahmsgrund gestützt, so muß hiebei gleichfalls die Frist des § 534 ZPO eingehalten sein.Wird eine Wiederaufnahmsklage im Wege einer Klagsänderung auf einen weiteren, ursprünglich nicht geltend gemachten Wiederaufnahmsgrund gestützt, so muß hiebei gleichfalls die Frist des Paragraph 534, ZPO eingehalten sein.
Entscheidungstexte
- 2 Ob 463/50
Entscheidungstext OGH 10.01.1951 2 Ob 463/50
- 6 Ob 860/82
Entscheidungstext OGH 09.03.1983 6 Ob 860/82
- 8 Ob 69/86
Entscheidungstext OGH 21.05.1987 8 Ob 69/86
Auch; Beisatz: Eine Zurückweisung einzelner von mehreren in Form einer Klagsänderung als Wiederaufnahmsgründe geltend gemachten neuen Tatsachenmittel und Beweismittel wegen Verfristung (§ 534 ZPO) hat nicht stattzufinden, bevor die gesamte Wiederaufnahmsklage entscheidungsreif ist. (T1)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0039371
Dokumentnummer
JJR_19510110_OGH0002_0020OB00463_5000000_001