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Rechtssatz RS0040547×

Rechtssatz RS0040547

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0040547

Geschäftszahl

5Ob197/72; 5Ob616/81; 5Ob595/89

Entscheidungsdatum

12.09.1989

Rechtssatz

Wenn der Beweisführer, dem nicht das Armenrecht bewilligt ist, den ihm aufgetragenen Kostenvorschuß nicht erlegt und der Gegner keinen Fortsetzungsantrag stellt, kommt es zum Stillstand des Verfahrens; anders ist das, wenn der Auftrag zum Erlag des Kostenvorschusses zu Unrecht erteilt wurde, weil dem Beweisführer das Armenrecht erteilt worden war oder weil sich der Auftrag nicht an den Beweisführer sondern an die Gegenpartei richtete. Auch wenn ein solcher Beschluß nicht angefochten wird, behält jede der Parteien ihren Anspruch darauf, daß das Prozeßgericht das Verfahren auch ohne Betreibung führt.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 197/72
    Entscheidungstext OGH 10.10.1972 5 Ob 197/72
  • 5 Ob 616/81
    Entscheidungstext OGH 01.12.1981 5 Ob 616/81
    nur: Wenn der Beweisführer den ihm aufgetragenen Kostenvorschuß nicht erlegt und der Gegner keinen Fortsetzungsantrag stellt, kommt es zum Stillstand des Verfahrens. (T1)
  • 5 Ob 595/89
    Entscheidungstext OGH 12.09.1989 5 Ob 595/89
    Auch; Veröff: JBl 1990,113

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0040547

Dokumentnummer

JJR_19721010_OGH0002_0050OB00197_7200000_001