Rechtssatz RS0041081
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0041081
Entscheidungsdatum
16.06.1987
Rechtssatz
Würde ein Berufungsgericht auf Berufung des Beklagten die vom Kläger zu erbringende Zug - um Zug - Leistung vermindern, dann könnte darin ein Verstoß gegen das sich aus § 462 ZPO ergebende Verbot der Schlechterstellung gelegen sein.Würde ein Berufungsgericht auf Berufung des Beklagten die vom Kläger zu erbringende Zug - um Zug - Leistung vermindern, dann könnte darin ein Verstoß gegen das sich aus Paragraph 462, ZPO ergebende Verbot der Schlechterstellung gelegen sein.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0041081
Dokumentnummer
JJR_19870616_OGH0002_0040OB00516_8700000_003