Rechtssatz RS0041190
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0041190
Entscheidungsdatum
07.11.1979
Rechtssatz
Eine Geltendmachung von Ansprüchen wegen mutwilliger Prozeßführung nach § 408 ZPO setzt voraus, daß diese Ansprüche bereits bei Schluß der Verhandlung erster Instanz ziffernmäßig feststehen.Eine Geltendmachung von Ansprüchen wegen mutwilliger Prozeßführung nach Paragraph 408, ZPO setzt voraus, daß diese Ansprüche bereits bei Schluß der Verhandlung erster Instanz ziffernmäßig feststehen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0041190
Dokumentnummer
JJR_19791107_OGH0002_0070OB00775_7900000_002