Rechtssatz RS0042068
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0042068
Entscheidungsdatum
22.10.1996
Rechtssatz
Da hinsichtlich des Differenzbetrages zwischen der Stufe zwei und einer höheren Stufe des Pflegegeldes der Rechtsweg ausgeschlossen ist, liegt für den Fall, daß das Gericht dennoch darüber erkannte, Nichtigkeit gemäß § 477 Abs 1 Z 6 ZPO vor.Da hinsichtlich des Differenzbetrages zwischen der Stufe zwei und einer höheren Stufe des Pflegegeldes der Rechtsweg ausgeschlossen ist, liegt für den Fall, daß das Gericht dennoch darüber erkannte, Nichtigkeit gemäß Paragraph 477, Absatz eins, Ziffer 6, ZPO vor.
Entscheidungstexte
- 10 ObS 41/95
Entscheidungstext OGH 14.03.1995 10 ObS 41/95
- 10 ObS 2351/96z
Entscheidungstext OGH 22.10.1996 10 ObS 2351/96z
Auch; Beisatz: In Art II Abs 1 der BPGG-Novelle BGBl 1995/131 wurde normiert, daß der Rechtsweg in bezug auf das Pflegegeld in Höhe der Stufen 3 bis 7 für die Zeit vor dem 1.7.1995 weiterhin ausgeschlossen ist. (T1)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0042068
Dokumentnummer
JJR_19950314_OGH0002_010OBS00041_9500000_001