Rechtssatz RS0042730
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0042730
Entscheidungsdatum
27.01.1999
Rechtssatz
Eine Revision ist auch dann zulässig, wenn das Berufungsgericht zwar nicht von der Rechtsprechung des OGH abgewichen ist, die Entscheidung aber mit dem Gesetz nicht in Einklang steht. Jedermann kann darauf vertrauen, daß grobe Fehler des Berufungsgerichtes im Wege der Revision beseitigt werden.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0042730
Dokumentnummer
JJR_19930120_OGH0002_0030OB01622_9200000_002