Rechtssatz RS0043278
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0043278
Geschäftszahl
1Ob43/57; 7Ob75/12y
Entscheidungsdatum
30.05.2012
Rechtssatz
Wenn die Untergerichte keinen Anlaß sahen, den Akt wegen Verdachtes des Verbrechens der falschen Zeugenaussage an die Staatsanwaltschaft zur Einleitung eines Strafverfahrens abzutreten, so ist dies ein Akt der Beweiswürdigung, der im Revisionsstadium keiner Überprüfung mehr zugänglich ist.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0043278
Zuletzt aktualisiert am
10.07.2012
Dokumentnummer
JJR_19570306_OGH0002_0010OB00043_5700000_001