Rechtssatz RS0044592
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0044592
Entscheidungsdatum
19.01.1984
Rechtssatz
Der Beschluß, mit dem der OGH einen Antrag, einen Beschluß des OGH als nichtig aufzuheben und über eine Nichtigkeitsklage und Wiederaufnahmsklage neuerlich zu entscheiden zurückweist, ist vom Erstgericht des Vorprozesses zuzustellen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0044592
Dokumentnummer
JJR_19840119_OGH0002_0080OB00573_8300000_001