Bedarf ein Vertrag zu seiner Gültigkeit der Genehmigung der Devisenbehörde und wurde diese Genehmigung nach Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz des Vorprozesses erteilt, so ist sie selbst eine neue Tatsache im Sinne des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO, aber eine solche, die zur Zeit des Vorprozesses noch nicht vorhanden war und daher für eine Wiederaufnahmsklage nicht geeignet ist (vgl ZBl 1937 Nr 297).Bedarf ein Vertrag zu seiner Gültigkeit der Genehmigung der Devisenbehörde und wurde diese Genehmigung nach Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz des Vorprozesses erteilt, so ist sie selbst eine neue Tatsache im Sinne des Paragraph 530, Absatz eins, Ziffer 7, ZPO, aber eine solche, die zur Zeit des Vorprozesses noch nicht vorhanden war und daher für eine Wiederaufnahmsklage nicht geeignet ist vergleiche ZBl 1937 Nr 297).