Rechtssatznummer

RS0045078

Geschäftszahl

1Ob803/52; 7Ob623/81; 5Ob123/03d

Entscheidungsdatum

13.01.2004

Norm

ZPO §595 idF vor SchiedsRÄG 2006

Entscheidungstexte

• 1 Ob 803/52
  Entscheidungstext OGH 01.10.1952 1 Ob 803/52
  Veröff: SZ 25/252
• 7 Ob 623/81
  Entscheidungstext OGH 24.09.1981 7 Ob 623/81
  Vgl; Veröff: EvBl 1982/77 S 266
• 5 Ob 123/03d
  Entscheidungstext OGH 13.01.2004 5 Ob 123/03d
  Vgl aber; Beisatz: Weil ein Schiedsspruch die in Schriftform durch Schiedsrichter gefällte Sachentscheidung über einen objektiv schiedsfähigen Gegenstand aufgrund eines Parteienantrags ist, hat das Fehlen einer dieser Grundvoraussetzungen zur Folge, dass kein Schiedsspruch, also ein Nicht-Schiedsspruch vorliegt, der ipso facto wirkungslos ist, ohne dass es der Aufhebung nach §595 ZPO bedürfte. Weil es sich in allen Fällen um zwingendes Recht im öffentlichen Interesse geordneter Rechtsprechung handelt, muss es den Parteien verwehrt sein, solche Nicht-Schiedssprüche durch Unterlassung der Anfechtung zu wirksamen Schiedssprüchen werden zu lassen. Die Anfechtbarkeit setzt grundsätzlich die Wirksamkeit voraus, die in solchen Fällen fehlt. (T1); Veröff: SZ 2004/1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0045078

Dokumentnummer

JJR_19521001_OGH0002_0010OB00803_5200000_005