Rechtssatz RS0045483
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0045483
Geschäftszahl
7Ob519/77 (7Ob520/77)
Entscheidungsdatum
03.03.1977
Norm
EGJN ArtIX
Wr Übk über die diplomatischen Beziehungen Art32
Rechtssatz
Der Begriff der Widerklage ("counter - claim") in Art 32 Wr Übk über die diplomatischen Beziehungen ist nicht nach der Verweisung des erhobenen Anspruches in ein bestimmtes gerichtliches Verfahren zu beurteilen, sondern bloß nach dem Zusammenhang der gegenseitige erhobenen Ansprüche.Der Begriff der Widerklage ("counter - claim") in Artikel 32, Wr Übk über die diplomatischen Beziehungen ist nicht nach der Verweisung des erhobenen Anspruches in ein bestimmtes gerichtliches Verfahren zu beurteilen, sondern bloß nach dem Zusammenhang der gegenseitige erhobenen Ansprüche.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0045483
Dokumentnummer
JJR_19770303_OGH0002_0070OB00519_7700000_005