Rechtssatz RS0046881
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0046881
Entscheidungsdatum
25.10.1994
Rechtssatz
Die Wirksamkeit der Zuständigkeitsvereinbarung ist daran gebunden, daß das vereinbarte Gericht so gewählt wird, daß sich Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung des Verbrauchers in seinem Sprengel befinden.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0046881
Dokumentnummer
JJR_19941025_OGH0002_0050OB00538_9400000_001